Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15.11.2021
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern, Seminarräumen, weiteren Veranstaltungsräumen sowie im Zusammenhang mit dem Bildungsauftrag des ABC Bildungs- und Tagungszentrums e.V. (ABC) erbrachten Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Zustandekommen des Vertrages
Sofern in den jeweiligen Angeboten des ABCs nichts anderes bestimmt ist, kommt der Vertrag durch schriftliche Bestätigung des Vertragspartners zustande. Mit dieser Bestätigung versichert der*die Vertragspartner*in, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. D.h. insbesondere, dass weder in Wort noch in Schrift oder Bild die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.
3. Leistungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den Angaben im Angebot. Getroffene mündliche Nebenabreden, welche den Umfang und den Inhalt der vertraglich festgelegten Leistung verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Organisatorische bzw. inhaltliche Änderungen, die während der Durchführung der Belegung oder Veranstaltung notwendig werden, können insoweit vorgenommen werden, wenn diese nicht den Gesamtzuschnitt des Vertrages beeinträchtigen oder ausdrücklich genehmigt werden.
4. Preise
4.1 Tagungshaus Preise
Die Preise für die gebuchten Leistungen ergeben sich aus der zum Vertragszeitpunkt gültigen Preisliste. Nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen führen nicht zur Reduzierung der vereinbarten Preise. Private Feierlichkeiten, Buffets, Empfänge und Ähnliches sind hiervon nicht erfasst und somit extra zu vergüten. Alle durch den Gast gesondert beanspruchten Leistungen und Waren werden diesem extra in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Zimmerupgrades. Abgaben und Gebühren, welche durch Dritte erhoben werden, hat der Gast, als Schuldner direkt an diese zu zahlen.
4.2 Teilnahmegebühren für Bildungsveranstaltungen
Die Teilnahmegebühren von mehrtägigen Veranstaltungen schließt die Seminargebühr sowie Übernachtung und Verpflegung ein. Exkursionskosten werden ggf. zusätzlich erhoben. Bei Tagesveranstaltungen beinhaltet die Teilnahmegebühr die Seminargebühren und die Verpflegung.
Nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen (Mahlzeiten/Übernachtungen) können nicht vergütet werden. Sie führen auch nicht zu einer Reduzierung des Seminarbeitrages.
Bei Gruppenbuchungen wird nach Beendigung der Veranstaltung eine Rechnung erstellt, aus der das Zahlungsziel hervorgeht. Entrichten Teilnehmende ihren Seminarbeitrag einzeln, ist dieser bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig.
Falls aus finanziellen Gründen eine Teilnahme schwierig ist, können auf Anfrage in Einzelfällen Rabatte ermöglicht werden.
5. Rücktritt des Gastes & Stornobedingungen
5.1 Rücktritt von einer Belegung
Bis 12 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, kann der Auftrag mit Bestätigung des ABC’s kostenfrei storniert werden. Nach diesem Termin fallen folgende Kosten prozentual zur Vertragssumme an:
bei Absagen, die später als 12 Wochen vor Beginn des Aufenthalts bei uns eingehen, berechnen wir Ihnen 25 % aller gebuchten Leistungen;
bei Absagen, die später als 8 Wochen vor Beginn des Aufenthalts bei uns eingehen, berechnen wir Ihnen 50 % aller gebuchten Leistungen;
bei Absagen, die später als 4 Wochen vor Aufenthalt bei uns eingehen, berechnen wir Ihnen 75 % aller gebuchten Leistungen;
bei Absagen, die später als zwei Wochen vor Beginn des Aufenthalts bei uns eingehen, müssen wir die vollen Kosten in Rechnung stellen.
Diese Regelung greift auch bei Teilstornierung. Reduziert sich die Teilnehmendenzahl auf unter 15, werden Pauschalpreise in Einzelpreise umgewandelt.
5.2 Rücktritt von einem Seminar / einer Veranstaltung
Bei Rücktritt mindestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 €. Bei späterem Rücktritt ist der gesamte Teilnahmebeitrag fällig, es sei denn es findet sich ein/e Ersatzteilnehmer*in.
Bei von uns angebotenen, kostenfreien Veranstaltungen, entfällt diese Rücktrittsgebühr.
6. Rücktritt durch das ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V.
Ist das ABC aus einem wichtigen Grund, welchen dieses nicht selbst zu vertreten hat, die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung unmöglich oder besteht die Gefahr des Eintritts der Unmöglichkeit im Leistungszeitpunkt, so ist das ABC berechtigt vom Vertrag zurückzutreten ohne dass hieraus ein Schadensersatzanspruch erwächst. Ein solcher wichtiger Grund liegt beispielsweise bei höherer Gewalt, Unwetter, Streik, Brand, Seuche o.ä. vor. Ein zu jeder Zeit ausübbares Rücktrittsrecht ist gegeben, wenn zu befürchten ist, dass die Belegung oder die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des ABCs in der Öffentlichkeit gefährden kann. In den vorgenannten Fällen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Seminarabsage durch das ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V.
Sollte die Grenze der Mindestteilnehmer*innenzahl von in der Regel zehn Personen unterschritten werden oder sollte die Veranstaltung aus einem anderen wichtigen Grund nicht stattfinden können, behalten wir uns die Absage der Veranstaltung vor. In diesem Fall werden entrichtete Seminargebühren zurückerstattet.
8. An- und Abreise
Am Anreisetag stehen die Zimmer im Regelfall ab 13:00 Uhr zur Verfügung. Bei vorherigen Anreisen oder für den Fall, dass die Zimmer im Ausnahmefall noch nicht bezugsfertig sein sollten, ist es möglich das Gepäck im Haus separat abzustellen. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung kann hierfür nicht übernommen werden. Am Abreisetag sind die Zimmer bis 9:00 Uhr zu räumen und die Schlüssel auf den Türen stecken zu lassen. Nach der Zimmerräumung erfolgt ein Kontrollgang durch die Zimmer. Ein entsprechend der Teilnehmendenzahl angemessenes Zeitkontingent ist hierfür einzuplanen. Sollte eine frühere Abreise beabsichtigt sein, so ist auch für diesen Fall ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Abnahme der Zimmer einzuplanen.
9. Pflichten von Teilnehmenden & Gästen
Teilnehmende haben die jeweils gültige Haus- und Brandschutzordnung zu beachten und die zur Verfügung gestellten Geräte, Materialien und Räume pfleglich zu behandeln. Den Anweisungen der Mitarbeitenden der Bildungsstätte oder ihren Erfüllungsgehilfen ist nachzukommen. Wer gegen diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt, kann von der weiteren Teilnahme an den Veranstaltungen oder als Gast ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.Zudem werden dem ABC entstandene Kosten den Verursacher*innen in Rechnung gestellt.
10. Haftung
Während der Teilnahme an Seminaren und Angeboten einschließlich der durch das ABC angebotenen und organisierten Ausflüge und Exkursionen, sowie für den Aufenthalt in den Räumlichkeiten und auf dem Grundstück, beschränkt sich die Haftung für Schäden, welche der Gast erleidet, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Für den Verlust, die Beschädigung oder den Diebstahl mitgebrachter Sachen des Gastes übernimmt das ABC keine Haftung. Fundsachen, welche durch den Gast vergessen worden sind, werden durch das ABC für einen Zeitraum von 3 Monaten aufbewahrt. Diese können innerhalb dieses Zeitraumes durch den Gast abgeholt werden oder deren Nachsendung veranlasst werden. Hierfür hat der Gast sowohl die Kosten als auch das Risiko eines Untergangs der Sache auf dem Versandwege zu tragen. Der Gast haftet gegenüber dem ABC für Schäden und Folgeschäden, welche er selbst, seine Beschäftigten, Referent*innen, Teilnehmende oder Beauftragte verursacht haben. Schäden am Eigentum des ABCs oder an Sachen, welche nicht solche des Gastes sind, sind unverzüglich nach Kenntnis an der Rezeption zu melden. Der Verlust, sowie die Verursachung der Unbrauchbarkeit eines Schlüssels wird mit einem Betrag in Höhe von 80,00 EUR pro (Zimmer-) Schlüssel und mit 150 pro Sicherheitsschlüssel in Rechnung gestellt. Ein durch übermäßige Verunreinigung im Zimmer verursachter erhöhter Reinigungsaufwand ist pauschal mit 60,00 EUR pro Zimmer abzugelten. Diese Pauschale gilt nicht, wenn nachweisbar ein höherer Aufwand betrieben werden muss und hierdurch höhere Kosten entstehen.
Die Kosten für zusätzliche Reinigungen oder Reparaturen anderer Räume bemisst sich nach Aufwand bzw. Verschmutzungsgrad. Der scharfe Alarm, der Rauchmelder in allen Zimmern und Fluren wird durch Sprays (Deodorant, Haarspray u.ä.) ausgelöst. Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz aus diesem Grund, trägt der*die Verursacher*in.
11. Brandschutz
Das Entzünden von offenem Feuer (insbesondere Kerzen, Teelichter, Wunderkerzen, aber auch Feuerschalen, Holzkohlegrills o.ä.) ist in allen Innenräumen der Gebäude, sowie der Außenanlage verboten. Feuerwerk ist ebenfalls verboten. Alle Gäste & Teilnehmende haben sich an die Haus- und Brandschutzordnung zu halten.
12. Erlaubnisse, Genehmigungen
Der Gast hat sich über die, für eine Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen eigenständig zu informieren und diese zu beantragen. Die entsprechenden Genehmigungen hat er rechtzeitig und auf eigene Kosten zu beschaffen.
13. Haustiere
Das Mitbringen und Halten von Haustieren ist nur nach Rücksprache und Zustimmung des ABCs erlaubt. In diesem Fall werden zusätzliche Reinigungskosten in Höhe von 50 Euro fällig.
14. Kinder – und Jugendschutz
Bei dem ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V. handelt es sich um eine Bildungseinrichtung, welche ihren Auftrag hauptsächlich gegenüber Jugendlichen und Multiplikator*innen in der Jugendarbeit wahrnimmt. Das ABC ist eine Nichtraucher Einrichtung. Auf dem Gelände und bei Veranstaltungen gilt das Jugendschutzgesetz, sodass der Verzehr von Alkohol für Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich untersagt ist. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren gelten die gesetzlichen Schutzvorschriften. Sollte die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes von Seiten des jugendlichen Gastes nicht gewährleistet sein, behält sich das ABC das Recht eines vollständigen und generellen Alkoholverbotes vor. Bei wiederholtem, erheblichem Verstoß hiergegen, hat das ABC das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, ohne hieraus zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
15. Datenschutz
Das ABC erhebt, verarbeitet und nutzt ggf. unter Einsatz von Dienstleistern die personenbezogenen Daten der angemeldeten Teilnehmenden und Gäste. Eine Weitergabe der Daten an unser Steuerbüro und das Finanzamt erfolgt nur zu verwaltungszwecken, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Das ABC behandelt personenbezogene Daten gemäß der EU-DS-GVO. Mit der Anmeldung bzw. Buchung erklären sich Teilnehmende bzw. Veranstaltende mit der automatischen Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Rechnungsstellung, Nachweispflicht sowie der Seminar Abwicklung durch das ABC einverstanden. Folgende personenbezogene Daten werden von uns erhoben:
- Vorname, Name
- Adresse (privat und/oder dienstlich)
- Telefonnummer
- E-Mail-Adresse
- Bundesland des Arbeitgebers (bei Bildungsurlaub)
- Geburtsdatum
- Lebensmittelunverträglichkeiten
Rechnungsrelevante Daten werden gemäß Steuerrecht für zehn Jahre gespeichert. Die Speicherdauer verlängert sich um weitere zehn Jahre, wenn durch die jeweilige Person erneut eine Veranstaltung in unserem Haus besucht oder durchgeführt wird. Belegungsrelevante Daten, deren Speicherdauer nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, werden von uns nach fünf Jahren, sensible Daten, wie Lebensmittelunverträglichkeiten, nach Veranstaltungsende gelöscht.
Alle Teilnehmenden bzw. Veranstaltenden haben nach schriftlichem Antrag das Recht auf:
- Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten und verarbeiteten Daten, inklusive der voraussichtlichen Speicherdauer der Daten;
- Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten, wenn sie unrichtig sind;
- Weitergabe der zu ihrer Person gespeicherten Daten an Dritte, wenn eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten vorliegt, und wenn dies für uns technisch machbar ist;
- Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, wenn die Verarbeitung durch uns nicht rechtmäßig und nicht zwingend notwendig ist;
- Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
16. Fotografien/Filmaufnahmen
Mit der Anmeldung zu unseren Bildungsveranstaltungen willigen Teilnehmende in die Anfertigung von Personenabbildungen (Fotografien, Filmaufnahmen) ein. Bilder oder Filmaufnahmen, auf denen Sie eventuell zu erkennen sind, können ggf. auf dem Internetauftritt (Social Media und Homepage), im Jahresprogramm, in Dokumentationen oder in Flyern veröffentlicht werden. Sie können dieser Regelung schriftlich vor Seminarbeginn widersprechen.
17. Sonstige Regelungen
Vertragspartner*innen sind verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich dem ABC anzuzeigen. Ansprüche der Vertragspartner*innen sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegenüber dem ABC geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn die Vertragspartner*innen ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden sind.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln im Übrigen unberührt.